Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bimmer-EDV, Inh. Bimmer Christian



Download dieser AGB als PDF-Dokument: AGB.pdf

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Bimmer-EDV, Inh. Christian Bimmer, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien ("Auftragnehmer" oder "AN") erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Abweichungen von dieser AGB sind nur wirksam, wenn diese durch den AN schriftlich bestätigt wurden.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Der Kunde stellt den Antrag zum Vertragsabschluss durch absenden des Online Formulars auf der Internetplattform des AN oder durch Übermittlung einer elektronischen Mail oder schriftlichen per Post an den AN. Der Kunde bindet sich 14 Tage an diesen Antrag. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den AN sowie durch die erste erkennbare Erfüllungshandlung des AN zustande. Die elektronische Bestellbestätigung gilt nicht als Vertragsannahme.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatz

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 KSchG) handelt, gilt folgendes:
WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Bimmer-EDV, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien, Fax: +43 1 607700 39

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Beispiel für einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des Auftragnehmers, in Ihrem Auftrag eine Domain zu registrieren oder transferieren, sowie bei einem Auftrag zur Ausstellung eines SSL-Zertifikates.

§ 4 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Antrag / Angebot / Vertrag genannten Leistungsumfang.
  2. Für entgeltfreie Leistungen behält sich der AN das Recht vor, jederzeit - mit vier wöchiger Vorankündigung - diese Leistung oder Teile davon einzustellen oder gebührenpflichtig zu stellen. In letzterem Falle hat der Kunde 4 Wochen Zeit - beginnend mit der Bekanntgabe dieser Änderung - die Dienstleistung zu kündigen, ohne das weitere Kosten anfallen.
  3. Preise, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängen, können von uns jederzeit erhöht werden. In diesem Falle bekommt der Kunde eine angemessene Frist zugestanden, in der er vom Vertrag vorzeitig aussteigen kann.
  4. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können durch den AN vorgenommen werden.
  5. Die Leistungen des AN unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Wird diese Beschränkung überschritten, ist der AN berechtigt, dadurch entstehende Kosten entsprechend der Preistabelle nach zu verrechnen. Wird vom Kunden eine Grenze hinsichtlich des Datentransfers oder Speicherplatzes gesetzt und diese überschritten, wird für die entsprechende Periode die Leistung für den Kunden eingestellt. Die vereinbarten Kosten bleiben davon unberührt. Auch gibt es daraus keinen Minderungs- oder Kündigungsgrund.
  6. Der AN ist berechtigt, bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel das Aktivieren von Domains, erst nach erfolgter Zahlung durchzuführen. Ist diese dann nicht mehr verfügbar übernimmt der AN keine Haftung oder Schadenersatzansprüche.
  7. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der AN die vereinbarten Leistungen bei Bedarf auch von Dritten ausführen lässt.
  8. Bei Handelsplattformen (z.B. Domain-Bazar) handelt der AN nicht als Vertreter oder Makler. Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und Käufer zustande und ist verpflichtend.
  9. Dem AN bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
  10. Sonstige Änderungen des Vertragsinhaltes, einschließlich dieser AGB, kann der AN – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AN für den Kunden zumutbar sind.
  11. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden dass der AN die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen kann.

§ 5 Kündigung

  1. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Datum der Bestellung durch den Kunden.
  2. Die Kündigung muss mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich und unterschrieben per Mail, Post oder Fax beim AN eingehen.
  3. Sofern der Kunde keine fristgerechte Kündigung ausspricht, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode.
  4. Sind zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung noch Rechnungen unbezahlt, behalten wir uns vor die betreffende Dienstleistung nicht zu verlängern. In diesem Zuge kann es zur Löschung von Domains kommen oder dass die Domains an die Registry zurückgegeben werden und von dieser zu eigenen Gebühren an den Kunden verrechnet werden (siehe AGB der Registry am Ende dieser AGB, welcher Bestandteil des Vertrages ist). Eine dadurch notwendiger Restore der Domains führt zu weiteren Kosten welche vom Kunden zu tragen sind.
  5. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechtes oder gegen die guten Sitten, behält sich der AN ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
  6. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der AN berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits bezahlte Gebühren werden anteilig rückerstattet.
  7. Im Falle der nicht Zahlung von Rechnungen durch den Kunde ist der AN berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Als nicht-Zahlung gilt, wenn der Kunde mittels eingeschriebenen Mahnschreiben zwei Mal kontaktiert wurde. Ist die Zustellung des Mahnschreibens aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten des Kunden nicht möglich – dies gilt insbesondere auch schon nach der ersten eingeschrieben Mahnung – wird der Vertrag umgehend und fristlos gekündigt. Eventuelle ausstehende Forderungen bleiben weiter aufrecht. Eine gerichtliche Eintreibung offener Forderungen behält sich der AN weiter vor.
  8. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den AN werden alle Leistungen eingestellt. Sowohl die Daten auf den Servern (Webseiten, Datenbanken, Mails, Cloudspeicher, …) als auch die Domains werden gelöscht. AT-Domains werden nicht gelöscht sondern an die Registry zurückgegeben, welche die Domain zu den eigenen Preisen an den Kunden verrechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine Widerherstellung der Daten sowie der Domains. Ebenso ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
  9. Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig vor Erneuerung der Dienstleistung beglichen, behalten wir uns das Recht vor, sämtliche damit verbundenen Dienstleistungen zu beenden. In diesem Zuge behalten wir uns auch das Recht vor, Domains nicht weiter zu verlängern was zu einer Löschung der Domain führt. Eine Widerherstellung der Domain ist - falls technisch machbar - vom Kunden zu bezahlen. Durch die Löschung entstehende Kosten, Ausfälle oder Schäden des Kunden können bei uns nicht geltend gemacht werden. Wir schließen in diesem Falle jede Haftung aus.
  10. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den AN im Zuge des Zahlungsverzugs werden auch alle weiteren Verträge des Kunden mit dem AN fristlos gekündigt und alle Leistungen für diesen Kunden umgehend eingestellt.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des AN sachgerecht zu nutzen. Besonders ist der Kunde verpflichtet,
    1. den AN innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; Dies betrifft insbesondere auch die Bekanntgabe einer eventuellen Adressänderung.
    2. die Leistungen des AN nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    3. mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner veröffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patente und andere Rechte sowie gegen die guten Sitten zu verstoßen. Mit der Übermittlung von Daten stellt der Kunde den AN von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Eine Nutzung für Erotikinhalte oder ähnliche Inhalte sind unzulässig. Der AN übernimmt für die übermittelten Daten keine Prüfungspflicht;
    4. den entstandenen Schaden des AN und personellen Aufwand bei vertraglicher Zuwiderhandlung oder fahrlässigem Verhalten zu erstatten;
    5. die Server und Netzwerke des AN nicht übermäßig zu belasten (durch CGI-Skripte und ähnlichem);
    6. keine Domains über den Domain-Bazar anzubieten, welche nicht im Besitz des Kunden sind und bei welchen er nicht als admin-c eingetragen ist;
    7. keine Abgabe von Geboten für eigene Domains im Domain-Bazar zu tätigen oder von Dritten tätigen zu lassen;
    8. keine kommerziellen E-Mails an Personen zu schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige „Bulk Mail“ Nachrichten (auch „Junk Mail“ oder „Spam Mail“ genannt) jedweder Art zu versenden;
  2. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen und Pflichten behält sich der AN eine sofortige und fristlose Vertragskündigung vor. Eventuelle Folgekosten hat der Kunde zu tragen. Damit verbunden kann auch der Verlust der Domain sein.
  3. Sämtliche Kosten die für den AN aus einer Zuwiderhandlung seitens des Kunden entstehen, werden vom AN wenn nötig gerichtlich vom Kunden eingefordert.
  4. Der Kunde ist verpflichtet alle Rechnungen des AN fristgerecht zu begleichen. Im Falle eines andauernden Zahlungsverzuges kommt es zur fristlosen Kündigung durch den AN (siehe auch die Bestimmungen im Absatz "Kündigung").
  5. Der Kunde ist verpflichtet den AN darüber zu informieren, wenn bei einem Domaintransfer noch ein Saldo auf dieser Domain gegenüber der Registry offen ist.
  6. Ist die Zustellung der Rechnung und / oder Mahnung aufgrund veralteter Adressdaten nicht möglich, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies kann zum Verlust von Domains und Daten führen. Wir sind nicht für irgendwelche Folgen dessen haftbar.
  7. Werden die Inhaberdaten von Domains nicht aktuell gehalten kann es zum Verlust der Domain kommen. Hat der Kunde es verabsäumt uns Änderungen rechtzeitig mitzuteilen übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust von Domains.

§ 7 Webdesign

  1. Die Urheberrechte der vom AN erstellten Internetseiten gehen an den Kunden über.
  2. Bei zur Verfügung Stellung von Unterlagen wie Bilder, Texte und ähnlichem geht der AN davon aus, dass der Kunde die Urheberrechte besitzt. Eine Prüfungspflicht des AN liegt nicht vor.

§ 8 Domains

  1. Die Zuteilung des gewünschten Domainnamens kann nicht gewährleistet werden. Die Zuteilung erfolgt von Dritten, auf welche der AN keinen Einfluss hat. Des Weiteren kann der AN keine Gewähr leisten, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Prüfung des Domainnamens auf Rechte Dritter obliegt beim Kunden. Gleiches gilt auch für die Vergabe von Subdomains.
  2. Bei Domainkäufen besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Domainvergabestelle "Registry" (z.B. nic.at) und dem Kunden. Der AN übernimmt von der Domainvergabestelle keine Vertragspflichten, diese obliegen dem Kunden.
  3. Domains können von der Vergabestelle – auch Registry genannt – aufgelöst werden sofern die Daten des Domaininhabers nicht gültig sind oder der Domaininhaber gegen die Richtlinien der Vergabestelle verstößt. Der AN hat keinen Einfluss auf die Richtlinien der Vergabestellen.
  4. Wird eine Domain zu einem anderen Anbieter transferiert ist der Kunde verpflichtet den AN darüber in Kenntnis zu setzen und eine Kündigung der Leistung zu veranlassen. Sofern die Leistung durch den Kunde nicht gekündigt wurde erfolgt die Verrechnung der Leistung auch dann, wenn die Domain nicht mehr beim AN gehostet wird. Als Grundlage dieser Verrechnung dient die weitere Leistungserbringung der DNS- und Forwardingdienste des AN.
  5. Im Preis für die Domains ist lediglich die Verwaltung der Domain an sich inbegriffen. Die Erbringung der Leistung des DNS-Dienstes zur Auflösung der Domain, sowie das Mail- und Webforwarding, ist eine freiwillige Leistung und kann jederzeit beendet werden.
  6. Bleibt der Kunde eine Rechnung schuldig, wird automatisch auch für alle Domains im Kundenbestand der DNS-Dienst beendet. Selbst wenn nicht alle Domains von den offenen Rechnungen betroffen sind wird der DNS-Dienst für alle Domains beendet.
  7. Ebenso wird bei offenen Forderungen jeglicher Support eingestellt. Darunter fällt auch die Pflege der Domaindaten, das Ausstellen eines Auth-Codes für eine Domain, genauso wie die Entfernung der Transfersperre. Diese Leistungen sind erst nach erfolgter Begleichung der offenen Rechnungen wieder möglich.
  8. Für den Betrieb des DNS-Dienstes übernehmen wir keine Garantie. Auch gibt es keine garantierte Verfügbarkeit für den DNS-Dienst.
  9. Wird eine Domain nicht rechtzeitig vor der Verlängerung, bzw. vor Auslaufen der Kündigungsfrist, beglichen, wird die Domain nicht mehr weiter verlängert und somit automatisch gelöscht. Bei .at Domains werden diese an die nic.at zurück gegeben und von der nic.at an den Domaininhaber verrechnet.

§ 9 Domain Trustee

  1. Bestimme Vergabestellen (Registries) für Domains verlangen einen lokalen Kontakt als Domaininhaber und/oder Admin-C.
  2. Sofern der Kunde keinen lokalen Kontakt hat kann er die Domain unter Inanspruchnahme des Trustee-Services trotzdem registrieren. Hierzu wird als Dominhaber und/oder Admin-C ein Treuhändler eingetragen. Alle Rechte und Pflichten des Kunden bleiben davon unberührt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich keine Domains registrieren zu lassen welche Rechte Dritter verletzt oder gegen die Sitten oder Gesetzte verstößt.
  4. Alle kosten welche durch die Registrierung der Domain entstehen (Schadenersatzansprüche, …) hat der Kunde zu übernehmen.

§ 10 Registrierungsbedingungen für Domainregistrierungen

  1. Die Vorgaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) werden ausdrücklich Bestandteil des Vertrages. Der AN ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbestimmungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.
  2. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer AT-Domain die Vorgaben der nic.at in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen, Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.nic.at hingewiesen.
  3. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer DE-Domain die Vorgaben der DENIC in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.denic.de hingewiesen.
  4. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer gTLD- Domain die Vorgaben der ICANN sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle verbindlich an. Bei Registrierung einer .mobi-Domain erkennt der Kunde zusätzlich die .mobi-Registrierungsbedingungen an, die auf www.icann.org abrufbar sind.
  5. Im Falle von Domainstreitigkeiten verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) (www.icann.org/udrp) zu erfüllen.
  6. Ein Transfer einer Domain vom AN zu einem anderen Registrar ist erst mit Ablauf des 60. Tages nach der erstmaligen Registrierung möglich. Der Kunde wird insoweit auf die jeweils gültige Fassung der Policy on Transfer of Sponsorship of Registrations between Registrars (einzusehen unter www.icann.org/en/transfers) hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Transfers einer Domain den AN vorher eine schriftliche Einverständniserklärung des Domaininhabers einzureichen.
  7. Der Kunde ersetzt dem AN alle Schäden und stellt den AN von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche des Endkunden aus den genannten Gründen gegen den AN.
  8. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, den AN, die ICANN sowie die Registries, insbesondere VeriSign Inc. und PIR und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten Personen wie Subunternehmer, Anteilseigner, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und mit ihnen verbundene Unternehmen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter im Rahmen seiner Domain-Registrierung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten für Rechtsverfolgung. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages.
  9. Der Kunde erkennt an, dass eine Domain-Registrierung gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um mögliche Irrtümer des AN oder dem Betreiber der Registry zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu klären.
  10. Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird der AN im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Der AN hat auf die Domain-Vergabe sowie deren Zeitpunkt keinen Einfluss. Weiter übernimmt der AN keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der AN verpflichtet sich, die Registrierung so schnell wie möglich zu bearbeiten. Der AN übernimmt indes keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain im Laufe der Bearbeitungszeit nicht anderweitig vergeben wird. Der AN übernimmt auch keine Gewähr für Verzögerungen durch andere an der Registrierung beteiligten Stellen.
  11. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller Domains mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist der AN zur Teilleistung – Registrierung der verfügbaren Domains – berechtigt.
  12. Der AN schuldet ausschließlich die Funktionalität eigener technischer Vorrichtungen. Für Funktionsstörungen aufgrund der zwingenden Nutzung fremder Netze und Technik besteht keine Einstandspflicht des AN.
  13. Der Kunde verpflichtet sich die Registrierungsbedingungen der zur registrierenden Domains zu besorgen und diese entsprechend zu beachten. Ein Zuwiderhandeln kann den Verlust der Domain nach sich ziehen sowie eventuelle Schadenersatzansprüche Dritter. Entsteht dem AN ein schaden welcher daraus resultiert wird dieser dem Kunden verrechnet. Einige Links zu den Registrierungsbedingungen finden sich am Ende dieser AGB. Diese Linkliste erfüllt jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit.

§ 11 Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail an die uns bekannt gegebene Mailadresse, sofern mit dem Kunden keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Der Kunde verpflichtet sich eine Änderung der Mailadresse für den Rechnungsempfang umgehend bekannt zu geben. Für Mehraufwände welche durch eine ungültige oder veraltete Mailadresse hervorgerufen werden haftet der Kunde.
  3. Eine Rechnungslegung per Post erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Dieser hat diesen Wunsch rechtzeitig bekannt zu geben. Für den Versand per Post entstehen keine zusätzlichen Kosten.
  4. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich in Euro. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Im Falle eines Versandes sind zusätzlich Porto- und Versandspesen in der jeweiligen Höhe fällig.
  5. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem AN entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von Euro 8,- zu bezahlen.
  6. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der AN berechtigt, zusätzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen in der Höhe von 15% jährlich zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
  7. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des AN mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  8. Für nicht eingelöste Lastschriften hat der Kunde die entstandenen Kosten zu erstatten.
  9. Wird der Zahlungsaufforderung trotz zweiter Mahnung nicht nachgekommen, werden alle Leistungen für den Kunden eingestellt. Die laufenden Kosten bleiben davon unberührt. Für die Reaktivierung entfallen Gebühren in der Höhe von Euro 99,-. Diese sind im Voraus zu bezahlen.
  10. Ein Kostenvoranschlag / Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% auftreten, so wird der Kunde davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und der AN kann diese Kosten ohne weiteres in Rechnung stellen.
  11. Wird für eine Bestellung als Zahlungswunsch „Rechnung“ gewählt, muss berücksichtigt werden, dass der AN diese Bestellung erst nach Eingang der Zahlung verarbeiten kann.
  12. Eventuelle Reklamationen von Rechnungen des AN müssen bis spätestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich per Mail, Fax oder Post bei uns eingehen. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.
  13. Für Kunden aus dem EU-Raum kann der AN auf Wunsch die Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen, sofern uns die UID bekannt gegeben wird.
  14. Für Kunden die nicht aus dem EU-Raum stammen, wird die Rechnung prinzipiell mit 20% Mehrwertsteuer ausgestellt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Diese Mehrwertsteuer kann vom Kunden über das österreichische Finanzamt wieder zurück gefordert werden.
  15. Weißt eine Domain, welche zum AN transferiert wird, ein offenes Saldo gegenüber der Registry auf, wird dieses Saldo vom AN an den Kunden nachverrechnet.

§ 12 Datensicherheit

  1. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten eine entsprechende Sicherung durchzuführen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet dem AN diese Daten wieder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Passwörter geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Für alle anfallenden Schäden durch den Missbrauch von Passwörtern haftet der Kunde. Im Verdachtsfalle, dass Dritte von Passwörtern Kenntnis erlangt haben, ist dieses unverzüglich an den AN zu melden. Des Weiteren ist dem Kunden auch bewusst, dass die Übertragungen von Daten (auch Passwörter) von Dritten abgehört werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  3. Alle Daten werden mit bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff Dritter geschützt. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
  4. Der AN übernimmt keine Haftung im Falle eines Datenverlustes (z.B. durch Serverausfall).
  5. Der Kunde verpflichtet sich, Passörter zur wählen welche nicht einfach gehackt werden können. Insbesondere Passwörter welche nur aus Buchstaben oder Zahlen bestehen bzw. welche im Wörterbuch vorkommen, sind besonders leicht zu Hacken. Der AN behält sich vor, Passwörter welche offensichtlich gehackt wurden oder zum Versand von Spam-Mails oder anderen schädlichen Vorgängen verwendet werden umgehend zu ändern. Der Kunde wird über die Änderung des Passwortes in angemessener Frist informiert.
  6. Für das Ausspähen von Passwörter aufgrund falscher oder schlechter Softwarekonfiguration des Kunden übernehmen wir keine Haftung. Insbesondere beim Mailversand und bei der FTP Datenübertragung sollte darauf geachtet werden, dass die Verschlüsselung (SSL/TLS/STARTTLS) aktiviert ist.

§ 13 Datenschutz

  1. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden keine Daten an Dritte weitergeleitet, mit Ausnahme ev. Subunternehmer für die Vertragserfüllung. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass durch ungesetzlichen Einbruch, durch Hacker oder ähnlichem Daten an Dritte gelangen können und nimmt dieses Risiko auf sich.
  2. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Informationen über Datenübertragungen und Nutzungsverhalten aufgezeichnet werden und für internen Auswertungen verwendet werden. Dem Kunden ist auch bewusst, dass diese Aufzeichnungen im Falle eines gerichtlichen Beschlusses heraus gegeben werden.
  3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn dies für die Erbringung der Leistung unbedingt erforderlich ist (z.B. bei einer Domainregistrierung).
  4. Der AN verpflichtet sich die Kundendaten vertraulich zu behandeln, und sofern aus Punkt 3 nicht gegeben, diese Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
  5. Der AN übernimmt keine Haftung sowie Schadenersatzansprüche wenn Daten des Kunden aufgrund von illegalen Handlungen anderer an Dritte gelangen.
  6. Werden Dienstleistungen für uns von Dritten durch geführt, werden - sofern technisch notwendig - die Daten an diese weitergegeben. Dieser verpflichtet sich die Daten selbst nicht weiter zu geben. Insbesondere Namen und Mailadressen sind von dieser Weitergabe betroffen. Dies erfolgt aber nur wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.
  7. Für die Registrierung von Domains ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse an die entspreche Domain Registry weiter zu geben. Diese Daten können im öffentlichen Whois aufscheinen. Wird dies durch den Kunden nicht gewünscht oder werden wir dazu aufgefordert die Daten zu löschen müssen wir zwangsweise auch die Domain löschen. Für bestimmte Domainendungen können wir ein kostenpflichtiges Privacy-Service anbieten.
  8. Darüber hinaus gilt die Datenschutzvereinbarung welche getrennt auf unserer Webseite www.bimmer-edv.at abgerufen werden kann.

§ 14 Lieferung, Haftung und Gewährleistung

  1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist der AN berechtigt, die Ware einzulagern, oder einlagern zu lassen, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 3,- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestanden wird.
  2. Alle Waren (auch Domains) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.
  3. Die Ware (auch Domains und Dienstleistungen) ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 1 Tag nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem AN bekannt zu geben.
    Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren nach einem Monat ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber 2 Jahre nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Schadenersatzforderungen und Forderungen auf entgangene Gewinne sind bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz auf Euro 250,- begrenzt.
  5. Für, durch technische Probleme und Störungen verursachte unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, die nicht im Einflussbereich des AN liegen, übernimmt der AN keine Haftung.
  6. Haftung und Schadenersatzanforderungen beschränken sich stets auf den Auftragswert, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.
  7. Der AN haftet nicht für eventuell auftretende Programmfehler oder Sicherheitslücken.
  8. Für Angaben bezüglich des Status von Domains (frei oder vergeben) kann keine Gewähr übernommen werden. Auch kann sich der Status im Nachhinein ändern. Dies betrifft besonders den Domain-Watch Service. Bei Letzterem kann auch nicht gewährleistet werden, dass die Domain bei Freigabe auch tatsächlich automatisch für den Kunden registriert wird.
  9. Rücktrittsrecht: Von dem im Wege des Fernabsatzes (z.B. über Internet-Bestellung) abgeschlossenen Vertrag kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eintreffen der Ware zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Kein Rücktrittsrecht besteht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt (geöffnet) worden sind. Auch gilt kein Rücktrittsrecht für Leistungen welche Kundenspezifisch erstellt werden. Dies gilt insbesondere für Domainregistrierungen. Bei rechtzeitigem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Werktagen auf eigene Kosten zurückzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware unbeschädigt und vollständig, erhält der Kunde den gesamten Kaufpreis auf das von ihm bekanntgegebene Konto zurückbezahlt. Lieferkosten werden nicht zurück überwiesen. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, verrechnen wir den Wert der Minderung durch Abzug von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis.
  10. Bei Ausfällen, insbesondere der Server, erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn sich die Ausfallzeit über mehr als drei Werktage erstreckt.
  11. Schadenersatzansprüche bei Serverausfällen sind ausgeschlossen sofern diese nicht grob fahrlässig erfolgen. In diesem Falle beschränkt sich der Schadenersatzanspruch auf das monatliche Leistungsentgelt des Kunden.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Auf alle von uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erfüllungsort ist Wien. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des AN sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der AN hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. An den AN gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, oder ein Teil davon, ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprünglichen möglichst nahe kommt.

Weitere AGBs, von welchem der Kunde abhängig sein kann: