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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bimmer-EDV, Inh

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bimmer-EDV, Inh. Bimmer Christian

Stand 01.01.2009

§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

1. Bimmer-EDV, Inh. Bimmer Christian, im Nachfolgenden Bimmer-EDV genannt, erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Bimmer-EDV diese schriftlich bestätigt.

3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

1. Ein Vertrag kommt mit der Bestätigung über die Bestellung in schriftlicher Form, per Fax, Post oder elektronisch, zustande. Alle Bestellungen haben in schriftlicher Form per Fax, Post oder elektronisch zu erfolgen. Eine elektronische Eingangsbestätigung gilt nicht als Bestellbestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Antrag / Angebot / Vertrag genannten Leistungsumfang.

2. Für entgeltfreie Dienste behalten wir uns das Recht vor, jederzeit - mit Vorankündigung - diesen Dienst oder Teile davon einzustellen oder gebührenpflichtig zu stellen. In letzterem Falle hat der Kunde 4 Wochen nach Bekanntgabe Zeit, die Dienstleistung zu kündigen, ohne das weitere Kosten anfallen.

3. Preise, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängen, können von uns jederzeit erhöht werden. In diesem Falle bekommt der Kunde eine angemessene Frist zugestanden, in der er vom Vertrag vorzeitig aussteigen kann.

4. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unserseits vorgenommen werden.

5. Unsere Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Wird diese Beschränkung überschritten, sind wir berechtigt, dadurch entstehende Kosten entsprechend der Preistabelle nach zu verrechnen. Wird vom Kunden eine Grenze hinsichtlich des Datentransfers oder Speicherplatzes gesetzt und diese überschritten, wird für die entsprechende Periode die Dienstleistung für den Kunden eingestellt. Die vereinbarten Kosten bleiben davon unbetroffen. Auch gibt es daraus keinen Minderungs- oder Kündigungsgrund.

6. Die Zuteilung des gewünschten Domainnamens kann nicht gewährleistet werden. Die Zuteilung erfolgt von Dritten, auf welche wir keinen Einfluss haben. Des Weiteren können wir keine Gewähr leisten, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Prüfung des Domainnamens auf Rechte Dritter obliegt beim Kunden. Gleiches gilt auch für die Vergabe von Subdomains.

7. Bei Domainkäufen besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Domainvergabestelle (z.B. nic.at) und dem Kunden. Wir übernehmen von der Domainvergabestelle keine Vertragspflichten, diese obliegen dem Kunden.

8. Wir sind berechtigt, bestimmte Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Aktivieren von Domains, erst nach erfolgter Zahlung durchzuführen. Ist diese dann nicht mehr Frei, übernehmen wir keine Haftung oder Schadenansprüche.

9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir die vereinbarten Leistungen bei Bedarf auch von Dritten ausführen lassen können.

10. Bei Handelsplattformen (z.B. Domain-Bazar) handeln wir nicht als Vertreter oder Makler. Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und Käufer zustande und ist verpflichtend.

§ 4 Kündigung

1. Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Datum der Bestellung durch den Kunden.

2. Die Kündigung muss mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich und unterschrieben per Post oder Fax bei uns eingehen.

3. Sofern der Kunde keine fristgerechte Kündigung ausspricht, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode.

4. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechtes oder gegen die guten Sitten, behalten wir uns ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.

5. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, sind wir berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist der Kunde verpflichtet,

(a) uns innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; Dies betrifft insbesondere auch die Bekanntgabe einer eventuellen Adressänderung.

(b) die Dienste von Bimmer-EDV nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

(c) mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner veröffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patente und andere Rechte sowie gegen die guten Sitten zu verstoßen. Mit der Übermittlung von Daten stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Eine Nutzung für Erotikinhalte oder ähnliche Inhalte sind unzulässig. Wir übernehmen für die übermittelten Daten keine Prüfungspflicht;

(d) den uns entstandenen Schaden und personellen Aufwand bei vertraglicher Zuwiderhandlung oder fahrlässigem Verhalten zu erstatten;

(e) unsere Server und Netzwerke nicht übermäßig zu Belasten (durch CGI-Skripte und ähnlichem);

(f) keine Domains über den Domain-Bazar anzubieten, welche nicht im Besitz des Kunden sind und bei welchen er nicht als admin-c eingetragen ist;

(g) keine Abgabe von Geboten für eigene Domains im Domain-Bazar zu tätigen oder von Dritten tätigen zu lassen;

(h) keine kommerziellen E-Mails an Personen zu schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige .Bulk Mail. Nachrichten (auch .Junk Mail. oder .Spam Mail. genannt) jedweder Art zu versenden;

2. Bei Verstößen gegen unsere Bestimmungen und Pflichten behalten wir uns eine sofortige Vertragskündigung vor. Eventuelle Folgekosten hat der Kunde zu tragen. Damit verbunden kann auch der Verlust der Domain sein.

3. Sämtliche Kosten die für uns aus einer Zuwiderhandlung seitens des Kunden entstehen, werden wir wenn nötig gerichtlich vom Kunden einfordern.

§ 6 Webdesign

1. Die Urheberrechte der von uns erstellten Internetseiten gehen an den Kunden über.

2. Bei zur Verfügung Stellung von Unterlagen wie Bilder, Texte und ähnlichem gehen wir davon aus, dass der Kunde die Urheberrechte besitzt. Eine Prüfungspflicht unsererseits liegt nicht vor.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich in Euro. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Im Falle eines Versandes sind zusätzlich Porto- und Versandspesen in der jeweiligen Höhe fällig.

2. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von Euro 10,- zu bezahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen in der Höhe von 15% jährlich zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

4. Für nicht eingelöste Lastschriften hat der Kunde die entstandenen Kosten zu erstatten.

5. Wird der Zahlungsaufforderung trotz zweiter Mahnung nicht nachgekommen, werden alle Dienstleistungen für den Kunden eingestellt. Die laufenden Kosten bleiben davon unberührt. Für die Reaktivierung entfallen Gebühren in der Höhe von Euro 99,-.

6. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Post benötigen, wird dafür eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von Euro 3,- je Rechung fällig.

7. Ein Kostenvoranschlag / Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% auftreten, so wird der Kunde davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und wir können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung stellen.

8. Wird für eine Bestellung als Zahlungswunsch .Rechnung. gewählt, muss berücksichtigt werden, dass wir diese Bestellung erst nach Eingang der Zahlung verarbeiten.

9. Eventuelle Reklamationen der von uns ausgestellten Rechnungen müssen bis spätestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich per Mail, Fax oder Post bei uns eingehen. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.

10. Für Kunden aus dem EU-Raum können wir auf Wunsch die Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen, sofern uns die UID bekannt gegeben wird.

11. Für Kunden die nicht aus dem EU-Raum stammen, wird die Rechnung prinzipiell mit 20% Mehrwertsteuer ausgestellt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Diese Mehrwertsteuer kann vom Kunden über das österreichische Finanzamt wieder zurück gefordert werden.

§ 8 Datensicherheit

1. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten eine entsprechende Sicherung durchzuführen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, uns diese Daten wieder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Passwörter geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Für alle anfallenden Schäden durch den Missbrauch von Passwörtern haftet der Kunde. Im Verdachtsfalle, dass Dritte von Passwörtern Kenntnis erlangt haben, ist dieses unverzüglich an uns zu melden. Des Weiteren ist dem Kunden auch bewusst, dass die Übertragungen von Daten (auch Passwörter) von Dritten abgehört werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

3. Alle Daten werden mit bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff Dritter geschützt. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

4. Wir übernehmen keine Haftung im Falle eines Datenverlustes unsererseits (Serverausfall).

§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden keine Daten an Dritte weitergeleitet. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass durch ungesetzlichen Einbruch oder ähnlichem Daten an Dritte gelangen können und nimmt dieses Risiko auf sich.

2. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Informationen über Datenübertragungen und Nutzungsverhalten aufgezeichnet werden und zur internen Auswertung verwendet werden. Dem Kunden ist auch bewusst, dass diese Aufzeichnungen im Falle eines gerichtlichen Beschlusses heraus gegeben werden.

3. Der Kunde erklärt sch einverstanden, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistung unbedingt erforderlich ist (z.B. bei einer Domainregistrierung).

4. Wir verpflichten uns, die Kundendaten vertraulich zu behandeln, und sofern aus Punkt 3 nicht gegeben, diese Daten nicht an Dritte weiter zu geben.

§ 10 Lieferung, Haftung und Gewährleistung

1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, oder einlagern zu lassen, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 3,- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

2. Alle Waren (auch Domains) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

3. Die Ware (auch Domains und Dienstleistungen) ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 1 Tag nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren nach einem Monat ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber 2 Jahre nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Schadenersatzforderungen und Forderungen auf entgangene Gewinne sind bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz auf Euro 250,- begrenzt.

5. Für, durch technische Probleme und Störungen verursachte unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

6. Haftung und Schadenersatzanforderungen beschränken sich stets auf den Auftragswert, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.

7. Wir haften nicht für eventuell auftretende Programmfehler oder Sicherheitslücken.

8. Für Angaben bezüglich des Status von Domains (frei oder vergeben) kann keine Gewähr übernommen werden. Auch kann sich der Status im Nachhinein ändern. Dies betrifft besonders den Domain-Watch Service. Bei Letzterem kann auch nicht gewährleistet werden, dass die Domain bei Freigabe auch tatsächlich automatisch für den Kunden registriert wird.

9. Rücktrittsrecht: Von dem im Wege des Fernabsatzes (z.B. über Internet-Bestellung) abgeschlossenen Vertrag kann der Kunde innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) ab dem Eintreffen der Ware zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist schriftlich per Brief oder Fax abzusenden (Emails sind nicht gültig). Kein Rücktrittsrecht besteht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt (geöffnet) worden sind. Bei rechtzeitigem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Werktagen auf eigene Kosten zurückzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware unbeschädigt und vollständig, erhält der Kunde den gesamten Kaufpreis auf das von ihm bekanntgegebene Konto zurückbezahlt. Lieferkosten werden nicht zurück überwiesen. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, verrechnen wir den Wert der Minderung durch Abzug von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis.

10. Bei Ausfällen, insbesondere der Server, erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn sich die Ausfallzeit über mehr als drei Werktage erstreckt.

§ 11 Registrierungsbedingungen für Domainregistrierungen

1. Die Vorgaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) werden ausdrücklich Bestandteil des Vertrages. Bimmer-EDV ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbestimmungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.

2. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer DE-Domain die Vorgaben der DENIC in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.denic.de hingewiesen.

3. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer gTLD- Domain die Vorgaben der ICANN sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle verbindlich an. Bei Registrierung einer .mobi-Domain erkennt der Kunde zusätzlich die .mobi-Registrierungsbedingungen an, die auf www.icann.org abrufbar sind.

4. Im Falle von Domainstreitigkeiten verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) (www.icann.org/udrp) zu erfüllen.

5. Eine Übertragung der Domain von Bimmer-EDV auf einen anderen Registrar ist erst mit Ablauf des 60. Tages nach der erstmaligen Registrierung möglich. Der Kunde wird insoweit auf die jeweils gültige Fassung der Policy on Transfer of Sponsorship of Registrations between Registrars (einzusehen unter www.icann.org/en/transfers) hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer Übertragung, Bimmer-EDV vorher eine schriftliche Einverständniserklärung des Domaininhabers einzureichen.

6. Der Kunde ersetzt Bimmer-EDV alle Schäden und stellt Bimmer-EDV von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche des Endkunden aus den genannten Gründen gegen Bimmer-EDV.

7. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, Bimmer-EDV, die ICANN sowie die Registries, insbesondere VeriSign Inc. und PIR und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten Personen wie Subunternehmer, Anteilseigner, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und mit ihnen verbundene Unternehmen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter im Rahmen seiner Domain-Registrierung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten für Rechtsverfolgung. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages.

8. Der Kunde erkennt an, dass eine Domain-Registrierung gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um mögliche Irrtümer von Bimmer-EDV oder dem Betreiber der Registry zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu klären.

9. Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird Bimmer-EDV im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Bimmer-EDV hat auf die Domain-Vergabe sowie deren Zeitpunkt keinen Einfluss, weiter übernimmt Bimmer-EDV keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Bimmer-EDV verpflichtet sich, die Registrierung so schnell wie möglich zu bearbeiten. Bimmer-EDV übernimmt indes keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain im Laufe der Bearbeitungszeit nicht anderweitig vergeben wird. Bimmer-EDV übernimmt auch keine Gewähr für Verzögerungen durch andere an der Registrierung beteiligten Stellen.

10. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist Bimmer-EDV zur Teilleistung . Registrierung der verfügbaren Domains . berechtigt.

11. Bimmer-EDV schuldet ausschließlich die Funktionalität eigener technischer Vorrichtungen. Für Funktionsstörungen aufgrund der zwingenden Nutzung fremder Netze und Technik besteht keine Einstandspflicht der Bimmer-EDV.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Auf alle von uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Erfüllungsort ist Wien. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

3. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, oder ein Teil davon, ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprünglichen möglichst nahe kommt.

Weitere AGBs, von welchem der Kunde abhängig sein kann:

· Vertragsbedingungen für den Trustee-Service: http://bimmer-edv/de/dokumente/agb-trustee.pdf

· Im Allgemeinen gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Domain-Registry zu finden auf der jeweiligen Internetseite der Registry.

· .at Vertragsbedingungen: http://www.nic.at/de/registrierungsrichtlinien/

· .ch, .li Vertragsbedingungen: http://www.switch.ch/id/terms/

· .de Domainrichtlinien: http://www.denic.de/de/richtlinien.html

· .de Domainbedingungen: http://www.denic.de/de/bedingungen.html

· .dk Domainbedingungen: http://www.dk-hostmaster.dk/index.php?id=241

· .eu Registrierungsbedingungen: http://www.eurid.eu/de/faq/dokumente-herunterladen

· .fr Registrierungsrbedingungen: http://www.afnic.fr/obtenir/chartes/nommage-fr_en

· .pl Registrierungsbedingungen: http://www.dns.pl/english/regulations.html

· .uk Registrierungsbedingungen: http://www.nominet.org.uk/registrants/aboutdomainnames/legal/terms